Unser Protest gegen die Zerstörung subkultureller Freiräume! Gegen Immobilienhaie!
Am Dienstag, den 25.05.21 wollte ein Architekt mitsamt Abrissunternehmen eine neue Inspektion der Gebäude der Gartenstraße 19 forcieren, nachdem diese am letzten Montag den 17.05.21 durch die Initiative eines Anwohners blockiert wurde.
Johannes Platt, der als Architekt im Auftrag des Eigentümers Walter Hafner handelt, drohte eine Begehung der selbstverwalteten Gebäude auch ohne Ankündigung und Termin, also ohne Einverständnis, „durchzuziehen“. Das konnte bisher erfolgreich verhindert werden. Zur aktuellen Situation weiter unten im nachfolgenden Text.
Schon zur geplanten Mahnwache um 09:00 morgens kamen einige Interessierte und blieben für ein Frühstück in der Sonne. Der Vormittag verlief ruhig, die Infostände wurden ausgeklappt, Getränke gegen Spende organisiert und Musik gespielt. Auch die Straße in ihrem sonst eher grauen Asphalt bekam etwas von der guten Stimmung ab. Allerlei Kreidesprüche wurden gemalt „Die G19 ist für Alle da!“, „Queer-feministisch und anarchistisch, die G19 bleibt!“ Gefeiert wurde auch das 10-Jährige bestehen der Bike Kitchen. Am 25.05 vor genau 10 Jahren wurde die Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt zum ersten Mal eröffnet. In Anblick der Situation erschien dieser Jahrestag fast ein bisschen absurd. Dazu sagte eine Freundin der Bike Kitchen: „Ich wüsste gar nicht, was ich ohne die Bike Kitchen machen würde! Hier habe ich schon so viele Kontakte geschlossen.“ Besucher*innen brachten Kuchen und kamen nicht einfach so am Nachgelack Beautystand vorbei! Zwischen den Programmpunkten gab es viel Zeit für Austausch und Vernetzung. Auch die Nachbar*innen, die das Geschehen der G19 schon lange mitverfolgen, können das destruktive Verhalten des Eigentümers nicht verstehen. So kommentierte eine Anwohner*innen die gute Kommunikation der G19: „Mir werden Zettel mit Info’s in den Briefkasten gelegt, wer macht heute schon sowas noch?“ und sprach positiv über die Initiative der G19 im Stadtteil.
Zur Kundgebung füllte sich die Straße noch einmal mit rund 100 aktiven und interessierten Leuten der Gartenstraße 19. Mit Energie und Empörung stellten die Sprecher*Innen der Kundgebung den drohenden Abriss in einen gesellschaftlich-politischen Kontext. Denn ein unnötiger Abriss der Häuser würde nicht nur zu einem Verlust des etablierten und autonomen DIY-Space führen, sondern, ohne Bebauungspläne, auch zu einer langfristigen Brache. Die Bedrohung der Gartenstraße 19 reiht sich bundesweit in einen Räumungstrend von linken autonomen Orten ein. Mit Nachdruck wurde auf die Räumungen von selbstverwalteten Räumen in Berlin (Meuterei, Syndikat, Liebig 34) verwiesen und abermals die Forderung gestellt, den subkulturellen Freiraum der G19 nicht in diesen Trend einzureihen. Am späten Nachmittag gesellten sich weitere Nachbar*Innen sowie ehemalige Besetzer*Innen dazu und teilten ihre Erlebnisse und Geschichten.
So reihen sich weitere Informationen über das desaströse Verhalten des Eigentümers ein. Inzwischen ist bekannt, dass dem Bauaufsichtsrat der Stadt Freiburg keine nachfolgenden Bebauungspläne vorliegen. Demnach ist es zwar möglich, dass der Eigentümer Wohnraum auf dem Grundstück erschließen möchte. Er kann aber keine konkreten Pläne vorweisen und hat von der Stadt auch keine Genehmigung für eine Bebauung. Daran anschließend sind zukünftige Bebauungspläne kritisch zu sehen, da in diesen kein Platz für einen subkulturellen Freiraum wäre. Für welchen Zweck also und für wen wird eine zukünftige Umgestaltung des Grundstückes betrieben? In diesem könnten wieder nur Menschen wohnen, die sich die hohen Innenstadtmieten leisten können. Die Gebäude standen schon vor 2010 jahrelang leer, es waren viele Menschen, die in den vergangenen Jahren die Räume genutzt und belebt haben.
Daher wird hier ganz direkt die Eigentumsfrage gestellt und die Meinung vertreten, dass die Menschen, die den Raum nutzen, auch entscheiden sollten, was mit ihm passiert. Außerdem gibt es Empörung über den Versuch des Eigentümers, in den Besitz Anderer einzudringen, da er hierfür über keine Rechtsgrundlage verfügt. Nach „§854 Erwerb des Besitzes“ sowie „§861 Anspruch wegen Besitzentziehung“ gibt es einen rechtmäßigen Besitz der beiden Gebäude, da diese nach Nicht-Nutzung in Besitz genommen wurden und nun seit über 11 Jahren geduldet sind. Juristisch ist dies nicht als Besetzung zu behandeln, sondern als rechtmäßigen Besitz beider Gebäude. Der Eigentümer ist mit der von ihm beauftragten Firma also verbotenerweise in die Gebäude eingedrungen.
In jedem Fall ist klar, dass dies nicht der letzte Tag rund um die G19 war! Zudem ruft die Bike Kitchen am Samstag 29.05 zur Fahrraddemo auf. Unter dem Motto: Bike Kitchen retten! Bildet Ketten! soll es einmal quer durch die Stadt gehen. Los geht es um 18h an der G19 – kommt mit allem was Räder hat!
Für die Gartenstraße, für die ganze Stadt! Wir bleiben Alle!